Abstimmungen und Wahlen

Abstimmung vom 28. Februar 2016:

  • kommunale Vorlage: keine

 

  • Kantonale Vorlage
  1. Notariatsgesetz
  2. Verwaltungsrechtspflegegesetz
  3. Bildungsinitiative "Für die öffentliche Bildung"
  4. Volksinitiative zur Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen (Lohndumping-Initiative)
  • Eidgenössische Vorlagen
  1. Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe"
  2. Mit dieser Initiative möchte die steuerliche Belastung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren "abgeschafft" werden. Ich bin grundsätzlich für die Annahme dieser Vorlage. Was ich jedoch als störend empfinde ist, dass die Initiative unsere homosexuellen Mitmenschen in einem eheähnlichen Zivilstand diskiriminiert.

    Ich kann dieser Initiative daher eher zustimmen, aber nur mit einem sehr unguten Gefühl. In der heutigen Zeit sind homosexuelle Paare nun mal an der Tagesordnung und für mich absolut nicht zu tabuisieren, geschweige denn zu diskriminieren. Auch wenn grosse Teile unserer Mitmenschen immer noch skeptisch dieser Orientierung gegenüberstehen.

    Ich kann daher für diese Initiative keinen Vorschlag abgeben, ob hier JA oder NEIN gestimmt werden soll... Die Entscheidung überlasse ich Euch. Wollt ihr homosexuelle Paare diskriminieren oder nicht?

  3. Durchsetzungsinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer
  4. Im Jahr 2010 hat das Schweizer Stimmvolk ziemlich deutlich der Ausschaffungsinitiative zugestimmt und den Gegenvorschlag des Parlamentes abgelehnt. Trotz diesem klaren Ergebnis wird noch immer mit allen Mitteln versucht, die Ausschaffungsinitiative zu umgehen und den Volkswillen mit Füssen zu treten. Es ist daher ein Versuch, mittels dieser Durchsetzungsinitiative endlich den Volkswillen umzusetzen. 

    Hier ist daher ein ganz klares JA auf den Stimmzettel zu schreiben!

  5. Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!"
  6. Diese Initiative stammt aus der Feder der Juso... Sie ist sehr klar überlegt und durchdacht - Ironie aus.

    Zwischenzeitlich sollte allen bewusst sein, dass der Lebensmittelpreis durch die Nachfrage bestimmt wird. Der Initiativtext scheint zu vermitteln, dass die Lebensmittelhändler selber an die Börse können und die Preise somit hochtreiben. Dies ist jedoch eine komplett falsche Vorstellung. An die Börse können nur die Banken und diese handeln dann im Auftrag.

    Zudem ist diese Initiative nur auf die Schweiz beschränkt und bringt daher nichts.
    Diese Vorlage ist ganz klar abzulehnen und daher ein NEIN wichtig

  7. Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)
  8. Der Gotthardtunnel ist seit den 70er Jahren in Betrieb und muss daher umfassend saniert werden. Damit das Tessin während dieser Sanierungsdauer nicht komplett abgeschnitten wird, sollte parallel zur bestehenden Tunnelröhre eine zweite Röhre gebaut werden.

    Gemäss Versprechen vom Bundesrat werden nach der Sanierung der alten Röhre beide Tunnelröhren jeweils einspurig betrieben werden. Somit ist auch die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer besser gewährleistet. Statt wie bis anhin mit Gegenverkehr mit entsprechendem Kollissionsrisiko wird zukünftig jede Tunnelröhre einspurig pro Fahrtrichtung geführt werden.

    Hier ist daher ein ganz klares JA auf den Stimmzettel zu schreiben!

Abstimmung vom 14. Juni 2015:

  • kommunale Vorlage: Rahmenkredit für Energiecontracting:
  • Kantonale Vorlage: Gebührenvorlage, Änderung Kantons- und Gemeindegesetz

Ein bedeutender Teil des öffentlichen Haushalts wird über Gebühren finanziert. Die beiden parallel eingereichten Volksinitiativen verlangen die Einschränkung des Gebührenwachstums. Dieses Ziel soll erreicht werden, indem künftig Gebühren auf Gesetzesstufe zu regeln und der Volksabstimmung zu unterbreiten sind, sofern der Gesamtertrag der Gebührenerhöhungen die Aufwendungen des Gemeinwesens übersteigt oder eine höhere Belastung für die Einzelnen zur Folge hat. Zudem sind alle Gebühren in einem umfassenden Gebührenkatalog aufzulisten, welcher einmal pro Amtsdauer von Parlament oder Gemeindeversammlung zu genehmigen ist. Ohne Volksabstimmung dürfen nur noch genehmigte Gebühren erhoben werden, die dem Kostendeckungsprinzip entsprechen.
Meine Empfehlung: bei beiden Gebührenvorlagen: JA

  • Kantonale Vorlage: Abschaffung der Härtefallkommission:

Asylsuchende verfügen bereits über viel zu viele Möglichkeiten, gegen eine Ablehnung ihres Asylgesuchs Einspruch zu erheben – die zusätzliche Härtefallkommission ist unnötig und führt dazu, dass abgelehnte Asylbewerber ihre Ausweisung nur noch weiter verzögern können. Damit muss endlich Schluss sein!
Es braucht keine Kommission!
Eine Härtefallkommission dokumentiert grosses Misstrauen gegenüber der vom Volk mehrfach bestätigten restriktiven Asyl- und Ausländergesetzgebung. Weder das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer noch das Asylgesetz enthalten eine Bestimmung, die den Kantonen die Einsetzung einer Härtefallkommission vorschreiben oder empfehlen würde. Fast alle anderen Kantone verzichten auf diese offensichtlich überflüssige Kommission!

Damit unsere Sozialwerke nicht noch mehr belastet werden!
Die Sozialhilfequote unter den Flüchtlingen, den Personen des Asylbereichs und den vorläufig Aufgenommenen ist seit Jahren extrem hoch: 89 Prozent der Flüchtlinge in der Schweiz haben 2010 Sozialhilfe bezogen. Von den Asylsuchenden waren es 88 Prozent im Jahr 2011. Mit der Härtefallkommission können noch mehr abgewiesene Asylbewerber in der Schweiz bleiben, die dann auch noch in den Sozialwerken landen und diese auf Kosten der Schweizer Steuerzahler ruinieren. Das darf nicht so weitergehen!

  • Eidgenössische Vorlage: Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich
  • Bei dieser Vorlage geht es um das Prinzip, dass bei künstlicher Befruchtung die Embryonen bereits vor dem Einpflanzen in die Gebärmutter auf Erbkrankheiten geprüft werden können. Bei dieser Abstimmung ist wohl der ethische oder moralische Aspekt höher zu gewichten. Wird ein Embryon eingepflanzt und erst später auf Erbkrankheiten positiv geprüft, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Mutter das Kind danach abtreiben lässt. Da dies keine einfache Entscheidung ist, sollten die einzupflanzenden Embryonen meiner Meinung nach bereits frühzeitig getestet werden können.

    Daher empfehle ich ein JA zu dieser Abstimmung!

  • Stipendienintiative
  • Hier geht es um die Vereinheitlichung der Stipendien. Meine persönliche Meinung ist jedoch, dass jeder Kanton seine eigenen Kriterien aufstellen soll und dies auf keinen Fall schweizweit vereinheitlicht wird.

    Daher empfehle ich ein NEIN!

  • Erbschaftssteuerreform - Millionen-Erbschaften für unsere AHV besteuern
  • Einmal mehr soll von linker Seite her eine weitere Neidsteuer eingesetzt werden. Ich finde diese neue eidgenössische Steuer zu gefählich für kleinere und mittlere Familienbetriebe.

    Das Geld soll in der Familie bleiben und wurde bereits schon zigfach besteuert. Und nun soll nochmals eine neue Steuer erhoben werden, nur weil der Besitz von den Eltern auf die Kinder geht. Mir geht dies zu weit und bin daher gegen eine neue eidgenössische Steuer!

  • Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)
  • Eigentlich klingt der Grundsatz dieses Gesetzes ganz einfach: Jeder soll Radio- und Fernsehgebühren bezahlen. Ausnahmslos! Ob eine Person ein Radio oder Fernsehgerät besitzt oder nicht, spielt hier keine Rolle. Es soll jedem Privathaushalt und Betrieben ab einem bestimmten Umsatz einfach wieder Geld aus der Kasse gezogen werden. Dass Betriebe ebenfalls Anschlussgebühren bezahlen müssen (die Mitarbeiter aber bereits privat diese Gebühr bereits entrichten), scheint mir völlig überrissen und unnötig.

    Wer bereits schon mal die beiden deutschschweizer Sender geschaut hat, weiss was für einen Müll diese ausstrahlen. Die einzig wirklichen Sendungen, welche meiner Meinung nach Sinn machen sind Tagesschau und die Sportübertragungen. Aber scheinbar gehört Glanz & Gloria genauso zum Service Public wie Informationen aus Wirtschaft, der Welt und Politik.

    Diese Vorlage ist abzulehnen!

Abstimmung vom 08. März 2015

  • "Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen" Volksinitiative
  • "Energie- statt Mehrwertsteuer" Volksinitiative

 Rückblick Abstimmung vom 09.02.2014

  • FABI-Vorlage
  • Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache 

Die Kosten für Abtreibungen sollen mit dem Ja zu dieser Vorlage von der "Patientin" selber übernommen werden.
Was jedoch in vielen Diskussionen nicht erwähnt wird, ist dass diese Kosten bereits heute selber getragen werden müssen und die Krankenkasse nichts an die Behandlung bzw. an den Eingriff bezahlt.
Nach meiner Einschätzung ist dies eine "Schein"vorlage von konsequenten Abtreibungsgegnern, welche Abtreibungen verbieten will. Es soll jeder Frau im Falle einer ungewollten Schwangerschaft selber überlassen sein, ob sie sich für oder gegen eine Abtreibung entscheidet. Die Kosten sind mit maximal geschätzten Fr. 2'500.- doch eher bescheiden. Es gibt Eingriffe, welche noch sinnloser sind und den Prämienzahler viel mehr kosten.

  • Eidgenössische Vorlage: Stopp der Masseneinwanderungsinitiative

Um was es in dieser Initiative geht, ist selbsterklärend. Meiner Ansicht nach ist es erschreckend, wieviel Grünfläche in den letzten paar Jahren Betonblöcken weichen mussten. Zudem sind die Strassen und öffentlichen Verkehrsmittel konsequent überlastet. Aber dass Politiker immer noch eine zusätzliche mögliche Kapazität an Menschenmassen in der Schweiz sehen, ist mir unverständlich. Ich bin froh, muss ich nicht mehr jeden Tag nach Zürich zur Arbeit pendeln, sondern kann entgegen dem Strom mit dem Bus ins Büro.
Aber das effektive Problem liegt anderswo. Seit den bilateralen Verträgen um die Personenfreizügigkeit hat die Schweiz das Privileg aufgegeben, selber Grenzen für die Zuwanderung zu setzen, so wie dies jahrelang funktioniert hat. Bei einem Ja zur Initiative muss der Bundesrat mit der EU Verhandlungen ansetzen, um eine Beschränkung der Zuwanderung zu erwirken.

Rückblick Abstimmung vom 22.09.2013

  • Eidgenössische Vorlage: Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht
  • Eidgenössische Vorlage: Epidemiegesetz / Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen
  • Eidgenössische Vorlage: Arbeitsgesetz
  • Kantonale Vorlage: für mehr Demokratie / Stimmrecht für Ausländer/-innen auf Gemeindeebene

Rückblick Abstimmung vom 09.06.2013:

  • Eidgenössische Vorlage: Volkswahl des Bundesrates

Auch wenn die Grundidee nicht schlecht ist, diese Art den Bundesrat zu wählen kommt bei der Schweizer Bevölkerung nicht an. In sämtlichen übrigen Ländern wird die oberste Regierung durch das Volk gewählt. Aber nicht in der Schweiz. Auch wenn Politik das alltägliche Leben beeinflusst, es interessieren sich leider zu wenig Personen dafür. Der Stimmanteil der Bevölkerung liegt ja jeweils deutlich unter 50%. Somit kann ja sowieso nicht behauptet werden, dass der Bundesrat vom Volk gewählt wurde. Eine solch geringe Wahlbeteiligung ist für mich nicht genug aussagekräftig.
Bislang und auch in Zukunft wird der Bundesrat vom Parlament gewählt. Welche Intrigen dass hier von sich gehen, wurde genug oft schon bewiesen. Nicht nur bei der Abwahl von C.B. als Bundesrat, das war nur die letzte Intrige.

  • Eidgenössische Vorlage: Verschärfung des Asylgesetzes

Endlich geschieht mal wieder etwas. Die eingeleiteten Sofortmassnahmen des Bundesrates haben sich bewährt. Nur wegen eines Referendums kam diese Vorlage überhaupt vors Volk.
Ich bin froh, dass erneut Verschärfungen in diesem Bereich mit grosser Mehrheit angenommen wurden. Die Bevölkerung fühlt sich scheinbar zusehends unsicher im eigenen Land und möchte die Grenzen nicht einfach für Alle öffnen.

  • Kantonale Vorlage: Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen

Einige wenige Volldeppen stören Sportveranstaltungen, veranstalten Krawalle und Ausschreitungen. Das ist doch kein Zustand! Der Beitritt zu diesem Konkordat würde regeln, wie mit solchen Deppen umgegangen wird. Nur: es ist noch nichts festgelegt! Das heisst, es ist alles völlig offen, es ist noch keine einzige Massnahme festgehalten oder wie mit solchen Chaoten umgegangen wird!
Da ich befürchte, dass die noch festzulegenden Massnahmen die Falschen treffen würden, nämlich diejenigen welche gemütlich ein Sportspiel anschauen möchten, bin ich gegen diese Blindvorlage gewesen. Wenn ich für oder gegen etwas bin, dann möchte ich wissen was mich erwartet und nicht blindlings die berühmte Katze im Sack kaufen.

  • Kantonale Vorlage: Bonzensteuer-Initiative

Diese Vorlage ist einmal mehr typisch von der linken Seite angezettelt... Menschen, welche in ihrem Leben noch nie wirklich gearbeitet haben mögen Personen, welche hart arbeiten um ein Vermögen aufzubauen, einfach nichts gönnen.
Es wurde einmal mehr versucht, Menschen welche sich weiterbilden um mehr zu verdienen um sich ein besseres Leben zu ermöglichen, noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Ich bin froh, ist das Zürcher Stimmvolk intelligent genug (scheinen gewisse Jungsozialisten nicht zu sein) und lässt diese Initiative wuchtig fallen!

Vergangene Wahlen:

  • Kantons- und Regierungsratswahlen im Kanton Zürich

Den beiden bisherigen Kantonsräten der SVP Winterthur - René Isler und Yves Senn - gratuliere ich zur Wahl! Neu gewählt ist Walter Langhard, welcher neu im Kantonsrat Einsitz halten wird!

Ich persönlich startete auf Platz 8, nach der Auszählung konnte ich einen Listenplatz aufholen und habe Norbert Albl überholt mit dem Wahlergebnis.
Den wiedergewählten SVP-Regierungsräten Markus Kägi und Ernst Stocker gratuliere ich ebenfalls zur Wiederwahl! Für Markus Kägi waren es wohl sehr schwere letzte Wochen vor dem Wahlkampf, wurde durch die Presse seine Wiederwahl in Frage gestellt. Hoffentlich hat die linksorientierte Presse mit dieser Hiobsprognose noch einige Wähler mobilisieren können, auf den Wahlzettel die Beiden doch noch aufzuschreiben.

  • Ständerats- und Nationalratswahlen vom 23. Oktober 2011

Einen Wähleranteil 30% wurden von der Parteileitung der SVP Schweiz angestrebt, leider hat es keine Zunahme der Wählerstärke gegeben, sondern die SVP hat 2.2% verloren. Ich bedauere diesen Ausgang, doch für die nächsten vier Jahre bleibt dies eine traurige Tatsache. Immerhin hat die SVP nicht soviel Wähleranteil eingebüsst, wie die abgespaltene BDP gewonnen hat. Immerhin ein gutes Zeichen!

Etwas Positives gibt es dennoch :-) Meine Parteikollegin Natalie Rickli hat das weitaus beste Wahlergebnis geschafft! Sie hat sogar den "Übervater" Christoph Blocher um mehr als 6'600 Stimmen geschlagen, was mich sehr freut!

Es gilt jetzt, konsequent noch bessere Politik zu machen, damit in 4 Jahren nicht schon wieder die nächste Wahlschlappe folgt.